Wahlprüfsteine der Regionalen Kooperation Westküste

Frage 1:

Die Regionale Kooperation Westküste hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Wirtschaftsstruktur durch eine abstimmte kreisübergreifende Zusammenarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern nachhaltig zu stärken. Welchen Stellenwert haben die vier Westküstenkreise für Ihre Partei?

  • Antwort CDU

    Neben der touristischen Attraktivität hat sich an der Westküste in den letzten Jahren eine enorme wirtschaftliche Dynamik entwickelt. So bieten die von uns geschaffenen Rahmenbedingungen ideale Voraussetzungen für die industrielle Nutzung von erneuerbaren Energien und grünen Wasserstoff. Als CDU wollen wir diese Entwicklung vorantreiben und an der Westküste Innovationsräume schaffen, die zu einer integrativen Stärkung der Regionen führen und Wissenschafts- und Technologietransfer vor Ort ermöglichen. 
    Schon heute zahlt sich dies bei konkreten Investitionszusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus. Projekte wie AquaVventus, Reallabor Westküste100, HyScale100, die Batteriezellenfertigung von Northvolt in Heide sowie den geplanten LNG & Amoniak Terminals in Brunsbüttel setzen bundesweit Maßstäbe. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und die Westküste zu einem Technologiezentrum nachhaltiger Unternehmen machen.

  • Antwort SPD

    Die vier Westküstenkreise sind wichtige Zukunftsräume und werden in den nächsten Jahrzehnten eine große Rolle spielen. Denn wenn wir es richtig organisieren, wird sich die Wirtschaftsstruktur der Westküste zu dem wichtigsten Ort grüner Industrie entwickeln. Dafür brauchen wir einen Plan, der die Klimawende so industriepolitisch absichert, dass Schleswig-Holstein und insbesondere die Westküste davon profitiert. Wir sind da insgesamt in einer recht guten Ausgangsposition, da wir gerade an der Westküste Unternehmen vorfinden, die bereits eine Vorreiterposition eingenommen haben. Diese müssen wir unterstützen, indem wir beispielsweise sicherstellen, dass alle Unternehmen die Chancen von EU-Programmen im Rahmen des Green Deals nutzen und Fördermittel aktiv eingeworben werden können. Wir werden die Fördermittelberatung und -unterstützung durch das Land stärken und professionalisieren.


    Gleichzeitig wissen wir auch, dass der Tourismus an der Westküste eine wichtige Rolle spielt. Die Nordsee lockte vor der Pandemie jährlich mehr als zwei Millionen Tourist*innen an. Da wollen wir wieder hinkommen und haben uns als SPD einiges vorgenommen. Beispielsweise wollen wir bei einem Digitalisierungsschub in der gesamten touristischen Servicekette – also von der Buchung, über die Anreise, im Hotel, am Urlaubsort, auf Ausflügen, in den Sehenswürdigkeiten bis zur Abreise – unterstützen.
     

  • Antwort Grüne

    Wir begrüßen den Zusammenschluss der Westküstenkreise zur Regionalen Kooperation Westküste. Die Westküste ist prägend für Schleswig-Holstein. Von ihrer einzigartigen naturräumlichen Bedeutung mit dem Nationalpark Wattenmeer über die besonderen (infra-)strukturellen Voraussetzungen der Anbindung des ländlichen Raumes bis zu den enormen wirtschaftlichen Potentialen ist die Westküste auch für die Zukunftsgestaltung von besonderer Bedeutung. Wir als Partei nehmen keine Unterscheidung in der Bedeutsamkeit einzelner Kreise vor. Alle Kreise und kreisfreien Städte gehören zu Schleswig-Holstein und müssen und werden entsprechend selbstverständlich mit gleicher Aufmerksamkeit im Fokus unserer Politik stehen.

  • Antwort FDP

    Die Westküste hat in der FDP einen sehr hohen Stellenwert. Unsere Westküste hat nicht nur im Tourismus und in der Landwirtschaft weiterhin großes Potenzial, sondern vor allem durch die Energiewirtschaft viele neue Entwicklungs- und Ansiedlungspotenziale. Diese Chancen wollen wir konsequent nutzen, damit die Energieküste als zukunftsgerichteter Technologie-, Produktions- und Forschungsstandort zu einer Vorbildregion wird.

  • Antwort SSW

    Die vier Westküstenkreise haben für den SSW schon immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Der SSW wurde als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit in der Grenzregion sowie der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet. Entsprechend liegt es uns sehr am Herzen, dass die Westküste ihre großartigen Potenziale hebt und sich als starke, vernetzte, nachhaltige Wirtschaftsregion weiterentwickelt. Mit der starken Tourismuswirtschaft und der Dachmarke Energieküste geht die Westküste den genau richtigen Weg und ist zurecht stolz darauf, eine Pionierregion der Nachhaltigkeit und der Energiewende zu sein. Strategische Vernetzung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Küstenschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit sind Konzepte und Werte, für die ja auch und insbesondere der SSW steht.


Frage 2:

Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Situation an der Westküste zu verbessern?

  • Antwort CDU

    Um die Rahmenbedingungen der Westküste weiter zu verbessern, setzen wir uns mit aller Kraft für eine bestmögliche Infrastruktur ein. Dabei hat der zweigleisige Ausbau der Marsch-bahn sowie dessen Elektrifizierung unsere hohe Priorität. Zusätzlich setzen wir uns für einen sechsspurigen Ausbau der B5, der A23 ein und werden die A20 mitsamt Elbquerung fertig-stellen. Um den Im- und Export von nachhaltigen Energieträgern zu ermöglichen, werden wir den Bau von Multi-Energie-Terminals in Brunsbüttel mit aller Kraft unterstützen sowie mit dem „STRING Hydrogen Corridor“ ein Wasserstoff-Transportnetzwerk von Hamburg bis Oslo schaffen.

  • Antwort SPD

    Die künftige Mobilität muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein. Im ländlichen Raum wollen wir die Infrastruktur für eine sinnvolle Kombination aus Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Die ökonomische Logik einer Ladeinfrastruktur macht diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deswegen stellt die von der SPD geführte Ampelkoalition bereits finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Ausbau von E-Ladesäulen voranzutreiben. Diese müssen jedoch vor Ort abgerufen werden. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, dass eine Landesinfrastrukturgesellschaft ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sicherstellt.


    An gezielten Punkten wollen wir aber auch den Ausbau von Straßen. Wir haben es noch in der Küstenkoalition geschafft, die für Schleswig-Holstein besonders wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verankern. Hierzu zählen beispielsweise die Autobahn A20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, die nun endlich kommen muss sowie der Ausbau der Bundesstraße B5.


    Darüber hinaus setzen wir uns für die Elektrifizierung der Marschbahn sowie die Elektrifizierung der Strecken Itzehoe–Wilster–Brunsbüttel oder Ost-West-Verbindungen Richtung Husum oder Heide ein. Des Weiteren sollen ungenutzte Bahnstrecken reaktiviert werden.

  • Antwort Grüne

    Konkret werden wir an der Westküste den Bau der Westküstenleitung in der kommenden Wahlperiode ebenso abschließen, wie den Ausbau des Glasfasernetzes. Darüber hinaus planen wir die durchgehende Elektrifizierung der Marschbahn, die Fortführung des Bahn-Netzausbaus, die fortlaufende Sanierung von Landesstraßen, den Ausbau der Radwege-Infrastruktur und werden landesplanerisch die Grundlagen legen, um auch vor dem Hintergrund neuer industrieller Ansiedlungen eine ausreichende wohnräumliche Entwicklung zu ermöglichen. Zum Aufbau einer Wasserstoff-Produktion im industriellen Maßstab gehört für uns zudem der Ausbau eines entsprechenden Leitungssystems.
    Zur Infrastruktur gehören für uns im weiteren Sinne auch Bildungs- und soziale Einrichtungen sowie Sportstätten. Für deren Sanierung und Ausbau werden wir auch weiterhin Landesmittel zur Verfügung stellen.
     

  • Antwort FDP

     Für uns sind Investitionen in Ausbau und Modernisierung unserer Infrastruktur ein zentrales Element unserer Wirtschaftspolitik. Die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte ist für uns selbstverständlich. Wir treten daher konsequent für den Weiterbau der A20 als wichtige Ost-West-Verbindung ein. Außerdem wollen wir die B5 ausbauen – sowohl in Nordfriesland als auch zwischen Wilster und Brunsbüttel. Zudem wollen wir die Elektrifizierung der Marschbahn durch das Land schnellstmöglich voranbringen, damit die bisherigen Dieselloks bald der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus setzen wir uns für die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Brunsbüttel und Wilster und ein weiteres Gleis ein und nehmen beim Ausbau des Bahnhofs Elmshorn sowie der Strecke zwischen Pinneberg und Elmshorn das Heft in die Hand. Neben der Fortführung der Landesstraßenstrategie auf hohem Niveau liegt uns zudem die Modernisierung und Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals am Herzen. Zudem wollen wir mehr Gewerbeflächen schaffen und die Landesplanung noch weiter flexibilisieren, sodass ansiedlungswillige Unternehmen an die Westküste ziehen können (siehe Antwort auf die Frage nach der Gewerbeflächenentwicklung).

  • Antwort SSW

    Die Westküste muss noch besser und strategisch günstig an die bestehende Infrastruktur angebunden werden. Dazu wollen wir den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen und setzen uns zudem dafür ein, dass die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut wird. Damit verbessern wir den Verkehr zwischen Skandinavien und Mitteleuropa, entlasten das Nadelöhr Hamburg und stärken auch die Westküste nachhaltig. Neben dem Straßenverkehr muss aber auch die Attraktivität des ÖPNV und SPNV durch Ausbau und Qualitätssteigerungen verbessert werden, insbesondere auch im ländlichen Raum und an der Westküste. Hier setzen wir uns für dauerhaft erhöhte Mittel für die Träger und damit für Verbesserungen bei der Vertaktung von ÖPNV und SPNV, beim Fahrgastkomfort und bei der WLAN-Versorgung ein. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau alternativer Antriebsformen sowie der entsprechenden Tankinfrastruktur fortführen.


Frage 3:

Die Westküste ist schon heute der Dreh- und Angelpunkt des Landes bei der Umsetzung der Energiewende. Mit der Dachmarke Energieküste macht die Regionale Kooperation das einzigartige Potential der Region sichtbar. Wie wollen Sie den Ausbau einer grünen Energiewirtschaft unterstützen?

  • Antwort CDU

    Die Westküste ist das Zentrum der industriellen Nutzung von erneuerbaren Energien in Deutschland. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen, werden wir die Planung von essenziellen Projekten der Energiewende wie der Transportinfrastruktur von grünen Energien beschleunigen. Auch werden wir Speichertechnologien und die Wasserstofferzeugung aus-bauen und auch die Primärenergie auf grüne Energien umstellen. 

    Um noch mehr grüne Energien zu erzeugen, werden wir Repowering erleichtern und die Vorrangflächen der Regionalplan Wind bestmöglich ausnutzen. Zusätzlich versuchen wir durch Neubewertung von Potentialflächen weitere Flächen zu mobilisieren, ohne Abstandsrege-lungen zur Wohnbebauung infrage zu stellen. Auch Bürgerwindparks und Bürgerenergie-fonds werden wir weiter ausbauen. 

    Mit dem Photovoltaik-Beratungserlass haben wir den Kommunen zudem klare Leitlinien für den Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen an die Hand gegeben. Wir wollen Dächer, Fassaden und versiegelte Flächen umfassend für Solarenergie nutzen.
     

  • Antwort SPD

    Wir werden einen Klimaplan aufstellen, den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben wird, dass alle ihren Beitrag leisten und niemand auf diesem Weg allein gelassen wird. Unser Klimaplan wird Klimaschutz sozial und industriepolitisch absichern.


    In jedem Szenario braucht der Industriestandort Schleswig-Holstein die 2,5-fache Menge des heute verfügbaren erneuerbaren Stroms. Ohne den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien in allen Formen - Solar auf den Dächern und Freiflächen, Wind onshore und offshore - bleiben wir nicht Vorreiter. Als Anwendungsland brauchen wir eine Investitionsoffensive für Wasserstoff und Wasserstoffinfrastruktur, Investitionen in Speichertechnologien und eine gezielte Ansiedlungspolitik für neue Industrieverbünde.
    Schleswig-Holstein wird als Standort einer zukünftigen „Wasserstoff-Hanse“ das Drehkreuz für Wasserstoffimporte werden. Dabei nimmt Schleswig-Holsteins größter Industriestandort Brunsbüttel eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die Westküste zum Zentrum der „Wasserstoff-Hanse“ im Verbund mit der Metropolregion Hamburg ausbauen.
     

  • Antwort Grüne

    Voraussetzung für Grüne Energiewirtschaft ist der zeitnahe umfangreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehört besonders Wind Onshore und Photovoltaik aber auch Offshore sowie die entsprechende Infrastruktur. Wir werden mit einer zeitnahen Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne weitere Ausbaupotentiale auf alten und neuen Standorten ermöglichen sowie PV durch eine Überarbeitung des Erlasses und einen Leitfaden für die Umsetzung schnell weiter ausbauen. Beim Offshoreausbau werden wir den bundespolitischen Rahmen weiter stärken. Für ein schnelles Hochfahren der Erzeugung von grünem Wasserstoff und seinen Produkten werden wir auch die zukünftig nationale und internationale Zusammenarbeit sowie Mittel sicherstellen. Zur Versorgungssicherheit gehört für uns auch der nordeuropäische Verbund mit den Wasserkraftwerken in Skandinavien, die Produktion von Anlagen und Techniken der Erneuerbaren Energien sowie Fachkräfte in Handwerk und Wissenschaft.

  • Antwort FDP

    Die Energieerzeugung ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Bundesland – insbesondere an der Westküste. Die Arbeitsplätze und das existierende Know-how sind zu erhalten und auch die Vorteile von Erneuerbaren Energien müssen stärker betont werden. Ebenso geht es aber auch darum, die Bezahlbarkeit von Energie künftig deutlich mehr in den Fokus zu rücken. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist für unsere Gesellschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von überragender Bedeutung. Klimaschutz sollte nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfinden. Schleswig-Holstein hat das Potenzial, mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Wir Freie Demokraten wollen das Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren, in die Forschung investieren und die Sektorenkopplung voranbringen. Wir wollen die Offshore-Windenergie deutlich ausbauen und Repowering von Bestandsanlagen an Land flexibler machen, erleichtern und auch außerhalb von Vorrangflächen ermöglichen, um dadurch akzeptierte Standorte, beispielsweise in den Kögen an der Nordseeküste, für effizientes Repowering zu sichern.

  • Antwort SSW

    Als SSW wollen wir Schleswig-Holstein wieder zu einem echten Energiewendeland mit einer starken grünen Energiewirtschaft machen. Die Westküste nimmt hier mit der „Energieküste“ eine echte Vorreiterrolle ein; auch der SSW will den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive entsprechender Infrastruktur weiter forcieren. So wollen wir u.a. den Ausbau der Windenergie (Onshore + Offshore) und das Repowering wieder prominenter in den Fokus rücken. Auch den Ausbau der Photovoltaik – auf öffentlichen, Gewerbe- und Privatgebäuden – wollen wir massiv vorantreiben und finanziell fördern. Zudem gilt es, die Landesstrategie für Wasserstoff weiterzuentwickeln. Einen wichtigen Faktor stellen auch Speicherkapazitäten und -technologien dar. Hier wollen wir die entsprechende Forschung und Weiterentwicklung verstärkt fördern und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter intensivieren. Und auch die Stromnetzinfrastruktur muss schneller ausgebaut werden.


Frage 4:

Gewerbeflächen sind an der Westküste stark nachgefragt. Es besteht der Bedarf, neue Flächen auszuweisen, nicht zuletzt für Unternehmen der grünen Energiewirtschaft. Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um den gewachsenen Anforderungen der Unternehmen gerecht werden zu können?

  • Antwort CDU

    Als CDU wollen und werden wir die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein ermöglichen. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir von-seiten der Landesplanung tatkräftig unterstützen. Dies gilt für mittelständische Unternehmen ebenso wie für die der geplanten Giga-Fabrik von Northvolt, die wir nach Kräften unter-stützen werden. 
    Bei Neuansiedlungen wollen wir mit einer Gewerbe- und Industrieflächendatenbank transparent und schnell einen Überblick über verfügbare und geeignete Gewerbeflächen im ganzen Land schaffen und dieses Potential heben. Besonders an der Westküste haben wir bundesweit anerkannten Vorzeigeregionen einer zukunftsfähigen Industrie in Brunsbüttel, in Heide, auf Helgoland und in Itzehoe geschaffen. Projekten wie eFarm Nordfriesland, HySCA-LE100, ENSURE oder AquaVentus setzen wir bereits europaweit technologische Maßstäbe und bieten die Möglichkeit für weitere wirtschaftliche Entwicklungen.
     

  • Antwort SPD

    Wir brauchen wieder eine Landesregierung, die sich in Fragen von Unternehmensansiedlungen nicht weiter versteckt, sondern im Dialog Leitplanken für eine bessere Planbarkeit setzt. Deswegen werden wir mit dem Regierungsbeginn den Neustart für die Entwicklung einer Landesentwicklungsstrategie einläuten und gemeinsam mit allen Akteur*innen in Schleswig-Holstein eine missionsorientierte Standortpolitik entwickeln, denn wir müssen wirtschaftliche Zukunft neu und innovativ denken. Teil dieses Prozesses werden auch Fragen zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen sein.


    Wir werden uns aber auch für die Entsiegelung von Flächen einsetzen, die aufgrund von demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht mehr für Wohnraum oder als Gewerbeflächen geeignet sind. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2050 bilanziell auszugleichen.
     

  • Antwort Grüne

    Einerseits werden wir die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen stärker von der tatsächlichen Nachfrage abhängig machen. Hierzu soll unter anderem der Tausch von Gewerbeflächen zwischen Kreisen ermöglicht werden und über eine Gewerbeflächendatenbank Transparenz hinsichtlich Angebot und Nachfrage geschaffen werden. Andererseits werden wir die landespolitischen Förderinstrumente für die Entwicklung von Gewerbegebieten und die Ansiedlung von Unternehmen in Gewerbegebieten klar an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

  • Antwort FDP

    Wir haben den Landesentwicklungsplan modernisiert und weiter flexibilisiert. Damit werden wichtige Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein geschaffen. Der Landesentwicklungsplan fördert zudem neue Denkansätze und Chancen, aber auch mehr kommunale Eigenverantwortung und eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit. Das Herzstück ist die bundesweit erstmalig verankerte Experimentierklausel. Die Regionalpläne sind nun aus dem Landesentwicklungsplan heraus zu entwickeln. Wir setzen uns für möglichst schlanke, flexible Regionalpläne ein, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeitet und zeitnah beschlossen werden sollen. Wir werden eine zukunftsgerichtete Landesplanung etablieren, die auf neue Entwicklungen schnell reagiert und Plananpassungen oder Zielabweichungen unkompliziert möglich macht. Wir wollen die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben. Die Experimentierklausel soll konsequent genutzt werden, um neue Entwicklungen auch in die Praxis umzusetzen. Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die definierte Flächenneuinanspruchnahme und das Thema Einzelhandel im Landesentwicklungsplan wollen wir zeitnah evaluieren und lockern. Die Schaffung von neuen Gewerbeflächen soll flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht werden und die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstumschancen genutzt und weiterentwickelt werden.

  • Antwort SSW

    Der SSW plädiert für eine strategische Landesplanung, die ganz Schleswig-Holstein in den Blick nimmt. Kommunen sollten sich noch besser untereinander abstimmen und eine gemeinsame Flächen- und Siedlungsplanung vornehmen. Neue Flächen müssen aufgrund einer strategisch günstigen Lage ausgewiesen und noch besser an die bereits bestehende Infrastruktur angebunden werden. Dazu gehört, dass das Netz und die Taktung des ÖPNV und des SPNV deutlich ausgebaut werden müssen. Auch die digitale Infrastruktur muss massiv ausgebaut werden – als SSW streben wir eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2028 an. Des Weiteren braucht es eine insgesamt verantwortungsvolle Bodenpolitik, Entlastungen bei den Nebenkosten und weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen. Insgesamt gilt es, sowohl den Unternehmen vor Ort als auch deren Mitarbeitern – Berufspendler wie Arbeitnehmer im Homeoffice – pragmatische Entlastungen zu gewähren.


Frage 5:

Die Westküste ist ein attraktiver Lebens- und Arbeitsraum für die Menschen, die hier leben. Sie ist zugleich bei Touristen sehr beliebt. Was will Ihre Partei unternehmen, um den Tourismus weiter nachhaltig auszubauen und zugleich den Ansprüchen der Bürger vor Ort gerecht zu werden?

  • Antwort CDU

    Besonders das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer bieten uns beste Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus, der die einzigartige Natur schützt und gleichzeitig wirtschaftlich betrieben wird. 
    Um diese Möglichkeiten noch besser zu nutzen, werden wir die Tourismusstrategie des Lan-des in Abstimmung mit Verbänden, Institutionen, Kommunen und Unternehmen weiterentwickeln. Dabei ist es besonders unser Ziel, dass Jugendtourismus und Tourismus für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen in die Tourismusstrategie aufgenommen werden. Dabei sollen insbesondere Jugendfreizeit- und Bildungsstätten sowie Zeltplätze berücksichtigt werden. Auch werden wir den Fahrradtourismus in Schleswig-Holstein fördern und das Netz der Radwanderwege ausbauen. Klar ist für uns allerdings auch, dass Wassersporttourismus weiterhin an unseren Küsten möglich sein muss.
     

  • Antwort SPD

    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schleswig-Holstein-Urlaub ganzjährig Saison hat. Dabei setzen wir nicht nur auf quantitatives Wachstum. Wir stehen auch für einen nachhaltigen Tourismus, der vorrangig auf qualitatives Wachstum und das Prinzip der Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität setzt. Natur und Umwelt sind für uns nicht nur Lebensgrundlage, sondern auch Wirtschaftsgrundlage für den Tourismus. Unser Tourismus soll nicht zu Lasten der Umwelt und der Biodiversität gehen – wir wollen die Schönheit der Natur bewahren, damit die Tourist*innen auch in Zukunft gerne nach Schleswig-Holstein kommen und die Einzigartigkeit unserer Natur vorfinden. Zur Qualität gehören auch gute und zufriedene Mitarbeiter*innen. Es muss daher gelingen, Fachkräfte gut auszubilden, sie zu halten oder gegebenenfalls zurückzuholen. Alle sollen sich in Schleswig-Holstein wohlfühlen. Bevor es unseren Gästen und Einheimischen zu voll wird, organisieren wir eine saisonale und regionale Besucherlenkung – und zwar smart, also digital.


    Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist in den Tourismus-Hotspots zu einem besonders großen Problem geworden. Dadurch wird die Akzeptanz für den Tourismus in den Orten gefährdet. Gleichzeitig haben Betriebe immer größere Schwierigkeiten, Mitarbeiter*innen zu finden, weil diese vor Ort keinen Wohnraum finden. Wir werden darum nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns ein Förderprogramm für Mitarbeiter*innen-Wohnungen in Tourismus-Schwerpunktgemeinden auflegen.
     

  • Antwort Grüne

    Besonders im Bereich unseres Weltkulturerbes Wattenmeer, möchten wir nachhaltigen Tourismus, Umweltbildung und Umweltschutz miteinander verknüpft erlebbar machen. In besonders schützenswerten Räumen, insbesondere den stark touristisch genutzten Küstengebieten, ist aber eine klare Trennung von Gebieten zur Förderung des Tourismus und der Erholung einerseits sowie von Eignungsräumen für die Förderung von Natur und Umwelt andererseits notwendig.
    Wir wollen die Erstellung von kommunalen Tragfähigkeitskonzepten fördern, um den Kommunen zu helfen, nachhaltig zu planen und der vielerorts leider immer häufiger vorkommenden Überlastung der Orte vorzubeugen.
    Unser Ziel ist es, dass auch in beliebten touristischen Destinationen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und dort lebende Menschen nicht verdrängt werden.

  • Antwort FDP

    Der Tourismus ist ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, den wir weiter stärken und nachhaltig weiterentwickeln wollen. Gerade der naturnahe Tourismus im Binnenland, u.a. mit den Möglichkeiten des Wanderns, Radfahrens und Wassersportes sowie dem Urlaub auf dem Bauernhof, bietet noch große Potenziale, den Tourismus als starke Branche weiter voranzubringen. Wir wollen den Tourismus dabei in engem Austausch mit der Branche und den Bürgern vor Ort weiterentwickeln, um alle Interessen mitzunehmen und Akzeptanz für neue Projekte zu erzeugen. Von einem strategisch und sinnvoll ausgebauten Tourismus mit der dazugehörigen Infrastruktur wird nämlich auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort gesteigert.

  • Antwort SSW

    Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes, welches es weiterhin wettbewerbsfähig und nachhaltig auszubauen gilt, sodass sowohl die anreisenden Touristen als auch die einheimischen Bürger davon profitieren. Als SSW wollen wir natürlich vor allem die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein – an der Westküste insbesondere das Friesische – als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes noch sichtbarer machen. Des Weiteren wollen wir das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen, von dem auch die Westküste profitieren kann. Wir stehen für eine Förderpolitik, die die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. Dies gilt insbesondere für die Westküste, wo wir das Weltkulturerbe Wattenmeer als außergewöhnliche touristische Region weiterentwickeln wollen. Zudem wollen wir das öffentliche Verkehrsnetz noch weiter ausbauen. 


Frage 6:

Hochqualifizierte Fachkräfte sind Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Fachkräftebedarf vor Ort und in den Zukunftsbranchen der Westküste sichern? Welche Rolle spielt dabei für Sie die Digitalisierung?

  • Antwort CDU

    Fachkräfte sichern unsere Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, unser Wachstum und unseren Wohlstand. Wir wollen dem Fachkräftemangel durch eine attraktive Standortpolitik und gute Rahmenbedingungen entgegenwirken. So werden wir unsere Fachkräfteinitiative FI.SH kontinuierlich weiterentwickeln und gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein fördern. 
    Auch werden wir weiterhin mit regionalen Institutionen wie den Berufsbildungszentren, der FHW Westküste zusammenarbeiten. 
    Durch eine digitale, bürgerfreundliche und schnelle Verwaltung werden wir den Zuzug von Fachkräften erleichtern. Zudem werden wir die Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln und den Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln besonders im ländlichen Raum vorantreiben sowie uns für flächendeckendes 5G einsetzen.

  • Antwort SPD

    Die zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Hochschulen und den Kommunen gegründete Fachkräfteinitiative mit dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung muss als Instrument evaluiert und dort, wo nötig, neujustiert werden, um die Fachkräftesicherung und -gewinnung bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen die berufliche Orientierung ab der 7. Klasse bspw. durch den Ausbau beruflicher Praktika, durch den Besuch von Berufsberatung und Botschafter*innen der Kammern, durch die inhaltliche Bearbeitung im WiPo-Unterricht verbindlich einführen und die Jugendberufsagenturen stärken. Wir wollen, dass alle Schüler*innen einen Berufsabschluss erwerben. Wir werden ein Landesprogramm zur Werbung von Auszubildenden auflegen und wollen ein landesweites Azubi-Ticket. Neben fairen Löhnen tragen auch unbefristete Verträge und flexible Arbeitszeitmodelle, gute Aus- und Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein einfacher Wiedereinstieg in den Beruf zur langfristigen Bindung von Fachkräften in Betrieben bei.


    Wir werden die Einrichtung von weiteren Coworking-Spaces und Initiativen wie CoWork-Land für den ländlichen Raum unterstützen. Wir wollen auch die Mitarbeiter*innen von Land und Kommunen darin bestärken, wohnortnahe Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice oder langer Fahrten zum Arbeitsplatz zu nutzen, und werden entsprechende Rahmenverträge mit den Anbieter*innen abschließen. Das erspart den Mitarbeiter*innen lange Anfahrtswege und Kosten und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
     

  • Antwort Grüne

    Höchste Priorität für die Sicherung von Fachkräften hat die Verabschiedung eines wirklich wirkungsvollen Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes auf Bundesebene, wie es im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus werden wir auf Landesebene alle Bildungsinstitutionen weiterhin stärken und insbesondere die Berufsorientierung an den Schulen fokussieren. Neben den studierten Fachkräften braucht es insbesondere in den Zukunftsbranchen auch viele Auszubildende. In der laufenden Wahlperiode haben wir die berufliche Bildung mit dem Aufbau des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) deutlich gestärkt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Hinzu kommt, dass insbesondere für Abiturient*innen der Weg in die Duale Ausbildung attraktiver werden muss. Unser Ziel ist es, dass Studium und Ausbildung gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

  • Antwort FDP

    Die Fachkräftesicherung braucht eine ganzheitliche und langfristige Ausrichtung. Dabei müssen wir über den gesamten Bildungsweg hinweg Verbesserungen erreichen. Für die Zukunftsbranchen werden wir Ingenieure und Informatiker brauchen, die schon heute in vielen Branchen fehlen. Daher wollen wir vor allem in den Schulen vermehrt auf die MINT-Fächer setzen, um dem Fachkräftemangel in den technischen Berufen zu begegnen. Den Stundenumfang für das Fach Informatik wollen wir nach einer ersten Anlaufphase erhöhen und auf die Sekundarstufe II erweitern, mehr Frauen insgesamt für die MINT-Fächer und technischen Studiengänge begeistern. Für die Schulen wird sich ein weiterer Digitalpakt mit Bundesbeteiligung anschließen müssen, gleiches werden wir für die Hochschulen fordern, damit auch dort ein Aufholprozess bei der Digitalisierung gestartet werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass digitale Lern- und Lehrmethoden an unseren Schulen etabliert werden und fester Teil von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen werden. Bei der dualen beruflichen Ausbildung in Schleswig-Holstein wollen wir ein Konzept entwickeln, das die Ausbildung möglichst vieler Berufe in der Fläche ermöglicht und erhält. Das wollen wir über eine Schulentwicklungsplanung erreichen, die erstmalig die Belange und Bedarfe der beruflichen Bildung erfasst und berücksichtig. Wir wollen, dass auch bei der Weiterbildung die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, z.B. durch Online- und Hybrid-Weiterbildungen, damit ein möglichst breites Angebot für alle Interessierten zur Verfügung steht.

  • Antwort SSW

    Gesunde, motivierte und qualifizierte Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource unserer Unternehmen. Der SSW setzt sich für gut bezahlte und sichere Arbeit ein. Unsere Unternehmen wollen wir bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz unterstützen. Zur Fachkräftesicherung und -anwerbung an der Westküste wollen wir v.a. in (digitale) Infrastruktur und berufliche (Weiter-)Bildungsmaßnahmen investieren. Die qualitativ hochwertige berufliche Bildung vor Ort wollen wir nachhaltig sicherstellen. Schulabgänger und Berufsschüler müssen sich frühzeitig über die Chancen eines Berufes und Arbeitsstandortes in den für die Westküste wichtigen Zukunftsbranchen informieren und beraten lassen können. Dazu gehört, dass der MINT-Aktionsplan konsequent fortgeführt und erweitert wird. Außerdem wollen wir das Sonderförderprogramm Tourismus verstetigen. Insgesamt streben wir zudem eine noch stärkere wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark an – auch zum Vorteil der Westküste.


Frage 7:

Die Region befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen dynamischer Innovation und standortbedingten Wettbewerbshemmnissen. Aus der Innovationstrategie Westküste wurden bereits einige der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Wie will Ihre Partei die Innovationskraft der Westküste weiter stärken?

  • Antwort CDU

    Als CDU Schleswig-Holstein wollen wir die technologischen Synergien an der Westküste bestmöglich nutzen. Es ist unser Ziel, an den Hochschulen die Leistungsdimensionen der Lehre, Forschung, Transfer und Infrastruktur weiter zu stärken, denn Wissens- und Technologie-transfer sind für uns essenziell, um Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum zu generieren. 
    In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Westküste werden wir die Region zu einem Zentrum der Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien machen. Vom Bund geförderte Leuchtturmprojekte wie das Reallabor Westküste100 oder HyScale100 sind hier als positive Beispiele zu nennen, wie Forschung erfolgreich in die Anwendung gebracht werden konnte. Zusätzlich werden wir die wirtschaftlichen Potenziale unseres Landes durch die digitale Vernetzung von Zukunftstechnologien weiter stärken. So ist es unser Ziel digitale Kompetenzzentren sowie die Unterstützung von Start-ups im ländlichen Raum zu gewährleisten.
     

  • Antwort SPD

    Die Innovationsstrategie Westküste ist stets ein wichtiger Ratgeber gewesen und wird es bei einer SPD-geführten Landesregierung auch bleiben. Denn es ist unabdingbar die Innovationskraft an der Westküste noch weiter zu stärken. 


    Politik muss zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft die langen Linien der Standortpolitik und wirtschaftlicher Entwicklungschancen beschreiben. Wir brauchen einen Staat, der nicht nur Förderprogramme und Modellprojekte auflegt, sondern zusammen mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investiert und dabei hilft, Lösungen groß zu skalieren – ein Staat, der nicht nur ordnet und reguliert, sondern seine besondere Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit nutzt. Staat und Verwaltung müssen genauso Innovationstreiber werden wie unsere Unternehmer*innen.
     

  • Antwort Grüne

    Neben den laufenden Projekten der Innovationspolitik des Landes, die wir nachjustieren und fortführen werden, kann die Westküste insbesondere von den innovativen Potenzialen der Energiewende profitieren. Für uns bedeutet das, dass im Rahmen der Gründungs- und Innovationspolitik auch Projekte und Beratungsangebote entlang der Westküste ausreichend finanziell gefördert werden müssen. Außerdem braucht es den Aufbau eines Clusters Erneuerbare Energien, der zudem ein Zentrum für den Technologietransfer im Bereich der Erneuerbaren Energien tragen muss. Eine solche Infrastruktur kann unseres Erachtens sowohl die Vernetzung und den Wissenstransfer innerhalb der Branche als insbesondere auch die Innovationskraft in Zusammenarbeit mit anderen Branchen, Hochschulen oder Berufsschulen massiv steigern.

  • Antwort FDP

    Um die Innovationskraft zu erhalten und weiter auszubauen, braucht es zunächst qualifizierte Fachkräfte für unsere mittelständischen Unternehmen. Daher wollen wir vor allem in der Bildungs-, Hochschul- und Berufsbildungspolitik ansetzen, um hier Impulse zu setzen (siehe dazu Frage 6).
    Unsere Hochschulen sind ein großer Treiber innovativer Entwicklungen. Wir sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur ist eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative in Schleswig-Holstein nötig, um neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufzubauen. Wir wollen einen Forschungsfonds budgetieren, aus dem exzellente Grundlagenforschung in Schleswig-Holstein finanziert wird. Wir wollen über die Möglichkeit von erleichterten Ausgründungen aus den Hochschulen dafür sorgen, dass Innovationen und Patente nicht länger im Hochschul-Raum verbleiben, sondern in Kooperation mit der Patent- und Verwertungsagentur und den Unternehmen vor Ort in die praktische Umsetzung gelangen. Ein zusätzlicher Patentfonds und eigens ausgewiesene Gründungszonen erleichtern den Einstieg in die Unternehmensgründung und bieten Starthilfe für die Umsetzung innovativer Ideen. Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven und Denkanstöße aus der Zivilgesellschaft stärker als bisher berücksichtigen und in die Forschung einbeziehen.
     

  • Antwort SSW

    Die Westküste ist in vielerlei Hinsicht eine Pionierregion. Um die Innovationskraft weiter zu stärken, wollen wir u.a. mehr (dezentrale) Beratungsangebote für Unternehmen zu FuE schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern. Der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft muss angekurbelt und insgesamt pragmatischer werden – durch Forschungsförderung, aber auch durch neue Kompetenzzentren und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zudem müssen unsere Unternehmen im ganzen Land, aber insbesondere jene in unseren ländlichen Regionen, mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden. Dies ist wichtig – auch um die Entfaltung von Start-Ups und Co-Working-Modellen v.a. im ländlichen Raum zu ermöglichen. Des Weiteren wollen wir das E-Sport-Landeszentrum weiter fördern und durch eine E-Sport-Akademie an der FH Westküste auch den wissenschaftlichen Unterbau für Training und Vermarktung des E-Sports schaffen.


Frage 8:

Die Zusammenarbeit der Regionale Kooperation Westküste wird durch das Regionalmanagement bei der Projektgesellschaft Norderelbe mbH koordiniert und vorangetrieben. Inwiefern setzt sich Ihre Partei konkret für die Verstetigung der Regionalen Kooperation und ihrer Geschäftsstelle ein?

  • Antwort CDU

    Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass kommunale und regionale Strukturen gefördert werden. Regionale Kooperationen wie die „Kooperation Westküste“ sind eine große Unterstützung bei der Verzahnung zwischen Land, Kreis sowie Kommunen und helfen Planungsprojekte zu beschleunigen. Wir wollen überprüfen, wie wir Beratungs- und Unterstützungsangebote durch Kooperationen verbessern können. Auch wollen wir uns dafür einsetzen, die Finanzmittel regionale Kooperationen zu verstetigen und langfristig zu sichern.

  • Antwort SPD

    Das Regionalmanagement der regionalen Kooperation Westküste ist ein Vorbild auch für andere schleswig-holsteinische Gegenden und eine Erfolgsgeschichte, die gerne weitergeschrieben werden sollte. Es ist richtig und wichtig, dass Akteure vor Ort entscheiden, welche Projekte auf welche Weise genau unterstützt werden müssen. Uns als SPD ist der Dialog an dieser Stelle zentral, da wir so erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt. Grundsätzlich sind wir offen für Vorschläge, auf welche Art und Weise die Regionale Kooperation Westküste unterstützt werden könnte.

  • Antwort Grüne

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch künftig eine Förderung aus EFRE-Mittel für die Regionale Kooperation Westküste möglich ist.

  • Antwort FDP

    Die Regionale Kooperation Westküste ist ein sehr gutes Beispiel für die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit der Region. Die Westküste bietet als Energieküste des Landes zudem großartige Potenziale, die wir gemeinsam heben wollen. Die geplante Ansiedlung von northvolt zeigt, was gemeinsam alles erreicht werden kann. Wir unterstützen daher das Engagement vor Ort und werden genau schauen, wie wir die Energieküste gemeinsam noch weiter voranbringen können. Dazu gehört auch ein schlagkräftiges Regionalmanagement.

  • Antwort SSW

    Der SSW unterstützt die Arbeit des Regionalmanagement vollumfänglich und setzt sich entsprechend auch für eine Sicherstellung der Finanzierung der Geschäftsstelle aus dem Landesprogramm Wirtschaft ein. Als SSW wollen wir u.a. die (Cluster-)Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Fördermaßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen – erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Logistik – setzen. Davon profitiert auch die Regionale Kooperation Westküste.